ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Regensburger GmbH, vertreten durch Herrn Andreas Regensburger, Faber-Castell-Str. 21, 90522 Oberasbach bietet                   Kunden (Unternehmer) über den eigenen Online-Shop unter www.shop.lager-system.de Schwerlastregale u.a. an.

(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten für Verträge zwischen der Regensburger GmbH und dem Kunden, soweit nicht etwas          anderes vereinbart wird. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

      Entgegenstehende Vereinbarungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der Anerkennung von der

      Regensburger GmbH.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss

      eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2. Vertragsschluss im Onlineshop, Lieferungsvorbehalt

 

(1) Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Leistungen und Waren stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum

     Abschluss eines Vertrags dar; dabei handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der Regensburger GmbH

     ein verbindliches Angebot zum Kauf der Leistung und Waren zu unterbreiten. Mit der Bestellung im Onlineshop erklärt der

     Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. 

 

(2) Das Unternehmen versendet unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung die Bestätigung des Eingangs der Bestellung

     durch automatisierte E-Mail. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung. Das Unternehmen ist berechtigt,

     das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen durch den Eingang einer Auftragsbestätigung beim Kunden

     anzunehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung

     durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Regensburger GmbH die mangelnde

     Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistungen und

     Waren wird die Regensburger GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung

     unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.


 

§ 3. Preise, Zahlung und Versandkosten 

 

 (1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile

      einschließlich etwaig anfallender Steuern.

 

 (2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und - sofern der

      Kunde Unternehmer ist - Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten

      an; bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an.

 

 (3) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter

      Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der

      Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.

 

 (4) Der Kunde hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt einer Rechnung zu

       zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der Regensburger GmbH.

 

§ 4. Eigentumsvorbehalt

 

 (1) Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

 (2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines

       ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung

       verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter

       Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine

       Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den

       Endabnehmern an die Regensburger GmbH abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.

 

§ 5. Liefer- und Versandbedingungen 

 

 (1) Sofern Waren geliefert werden, erfolgt diese, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen

      Vorauskasse und auf dem Versandwege, sowie ab Lager.

 

 (2) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.

      Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die

      Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.

 

 (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit

      der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der

      Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen

      Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf

      diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

 

 (4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B.

      Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind,

      verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.

 

§ 6. Transportschäden 

 

 (1) Die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 gelten, wenn der Abschluss des Kaufvertrags nicht nur für die Regensburger GmbH,

      sondern auch für den Kunden zum Betrieb seines Handelsgewerbes (Kaufmann) gehört. 

 

 (2) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde

      verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist

      aufzubewahren.

 

 (3) War der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung bei Annahme äußerlich nicht erkennbar, wird der Kunde gebeten, dies

      der Regensburger GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme von dem Verlust

      bzw. der Beschädigung anzuzeigen.

 

 (4) Der Kunde wird der Regensburger GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit die Regensburger GmbH diese

      Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

 

§ 7. Gewährleistung

 

 (1) Dem Kunden stehen wegen eines anfänglichen Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen die

      Regensburger GmbH zu. Der Kunde hat zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, dem Kunden bleibt jedoch das Recht

      vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche bleiben von der

      vorstehenden Regelung unberührt.

 

 (2) Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung

      (Reparatur der Kaufsache) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Gegenüber Unternehmern leistet die Regensburger GmbH für

      Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Macht

      der Kunde Nacherfüllung geltend, ist er auf Verlangen von Regensburger GmbH verpflichtet, die Kaufsache zur

      Überprüfung der erhobenen Mängelrüge für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

 

 (3) Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen;

      ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die

      rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

§ 8. Haftung 

 

 (1) Regensburger GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer

      vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der Regensburger GmbH, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer

      Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Regensburger GmbH für gegebene Garantien sowie für Schäden, die

      von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst

      werden. Davon abgesehen haftet die Regensburger GmbH für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob

      fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

 

 (2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 Sätze 1 und 2 fallen, haftet die

      Regensburger GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die

      Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten);

      dabei beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,

      unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie

      Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist gegenüber Unternehmern auf den Wert beschränkt, der

      dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.

 

(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

§ 9. alternative Streitbeilegung

 (1) 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

       https://ec.europa.eu/consumers/odr 

       Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder       

       Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 (2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder

      verpflichtet noch bereit.

 

§ 10. Schlussbestimmungen 

 

 (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder

      gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende

      Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt

      hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen

      Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

 (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Regensburger GmbH. Dasselbe gilt, wenn

      der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt

      der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand

      anzurufen bleibt hiervon unberührt.